Frechheit aus Hilflosigkeit 15. Juli 2021 Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark aus pv magazine
Ausschnitt:
Die Bundesregierung behauptet, die EU-Erneuerbaren Richtlinie sei durch das EEG 2021 umgesetzt worden. Warum aber verrät sie nicht, wo dies geschehen ist? Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) hatte gemeinsam mit der Energy Watch Group, der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie, dem Solarförderverein, der Europäischen Energiewende Community und weiteren Organisationen das Bundesministerium für Wirtschaft um Auskunft gebeten, an welchen Stellen des EEG 2021 (oder auch anderer Gesetze) insbesondere die Artikel 21 und 22 der Richtlinie umgesetzt werden.
Die kürzlich eingegangene Rückmeldung des Ministeriums beantwortet die Frage nicht, spricht in anderer Hinsicht aber Bände:
- Sie stammt nicht vom Minister, auch nicht vom zuständigen Referat, sondern vom „Bürgerdialog“.
- Zu zwei Dritteln befasst sie sich mit dem Thema „Corona“ und endet: „Das Bundeswirtschaftsministerium sieht mit dem rechtlichen Rahmen für die Eigenversorgung im deutschen Recht Art. 21 und Art. 22 der o.g. Richtlinie als vollständig umgesetzt an. Bedarf für weitere Umsetzung besteht aus unserer Sicht nicht. Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere.“